Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V.
anlässlich der Auftaktveranstaltung „Pakt für Kinder“ am 17.09.2004
Der Zeitpunkt, mit dem Pakt für Kinder in NRW zu starten, ist gut gewählt!
Am 20. September jährt sich zum 50. Mal der Weltkindertag. Gefeiert wird er aus Gründen der Praktikabilität überwiegend am Sonntag, dem 19. September. Aber wie wäre es denn z.B., am 20.09. in allen Schulen des Landes die Situation der Kinder in unserem Land und den Stand der Umsetzung ihrer in der UN-Kinderrechtekonvention verbrieften Rechte in den Mittelpunkt des Unterrichts zu rücken?
In diesem Moment hält in Köln der Präsident des Bundes-Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, seine diesjährige Pressekonferenz zum Weltkindertag. Wir werden morgen in der Presse lesen können, dass der Kinderschutzbund fordert, dass entsprechend den Erwartungen der Vereinten Nationen endlich auch in Deutschland die Kindergrundrechte Verfassungsrang erhalten. Kinder sollen als eigene Rechtssubjekte wahrgenommen werden und nicht nur auf ihre Eltern verwiesen sein, wenn es gilt, ihre Entwicklung optimal zu fördern und zu entfalten. Er wird übrigens den Artikel 6 der NRW-Landesverfassung als lobenswertes Beispiel hervorheben.
Zum 50. Weltkindertag werden in 50 ausgewählten Orten in ganz Deutschland Aktionen gestartet, die diese Forderung voranbringen sollen. Der Bundestagspräsident wird danach zigtausende von Postkarten erhalten, in denen die Aufnahme von Kindergrundrechten in das Grundgesetz gefordert wird.
In ihrer letzten Phase liegen auch die Arbeiten am „Nationalen Aktionsplan für eine kindergerechte Welt“, der eigentlich schon zum Jahreswechsel 2003/2004 hätte in New York abgeliefert sein sollen. Aber in so einem komplexen Föderalismusgebilde wie der Bundesrepublik Deutschland mit starken Kommunen und einflussreichen NGOs dauert so etwas eben länger.
Die Entwürfe zu diesem Plan lassen ahnen, wie es um unsere Kinder unter den Bedingungen von Massenarbeitslosigkeit als Ausfluss einer entfesselten global agierenden Wirtschaft bestellt ist. Die Befunde zu den Themen
- Armut
- Gewalt
- Bildung
- Gesundheit
- Beteiligung
werden alarmierend sein. Die sich anschließenden Handlungsempfehlungen werden zeigen, wie viel noch zu tun ist.
Der Schlüssel für vieles ist die um sich greifende Armut. Die Zahl der in Armut aufwachsenden Kinder liegt bereits über eine Million, mit Hartz IV werden hunderttausende dazu kommen. Wer arm ist, hat schlechtere Bildungschancen und ist gesundheitlich beeinträchtigt oder gefährdet. Wer arm ist, versteckt sich lieber als sich zu beteiligen. Wo die Voraussetzungen für ein Mitwirken in eigener Sache fehlen, da greifen Resignation oder Gewalt Platz.
Aber arm sind nicht nur immer mehr Kinder, wir sind auch arm an Kindern. Wo Kinder zur Last werden, sie die Lebensbedingungen Erwachsener erschweren oder beeinträchtigen und die Sicherheit verloren geht, dass alle Kinder auch eine Chance bekommen, ein aktives Leben aus eigener Kraft führen zu können, da nimmt die Bereitschaft ab, überhaupt noch Kinder in die Welt zu setzen. Wir brauchen wieder optimistische Zukunftserwartungen, um den Mut zum Kind zu wecken. Und schließlich: In der Situation, in der wir uns derzeit gesellschaftlich befinden, darf uns schon gar kein Kind mehr durch Ausgrenzung oder ein dysfunktionales Bildungssystem verloren gehen.
Die einzige logische Konsequenz aus dem Gesagten kann daher nur sein, die Kinder in den Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Bemühungen zu stellen. Da ist es dann fatal, wenn die, die neben den Eltern berufen sind, den Kindern zu helfen, aus den gleichen Gründen immer ärmer werden. Die zunehmende öffentliche Armut macht es dem Land und seinen Kommunen immer schwerer, das Erforderliche qualitativ und quantitativ sicher zu stellen. Kürzungen im GTK-Bereich von 120 Millionen € in zwei Jahren und die temporären Mittelkürzungen in Millionenhöhe im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sind alles andere als die richtige Konsequenz aus dem Gesagten.
Und wenn es denn immer weniger umzuverteilen gibt von den Reichen zu den Bedürftigen, dann droht auch die Entsolidarisierung der gesamten Gesellschaft. Wer hinreichend durchsetzungsfähig ist, z.B. weil er Wählerstimmen mobilisieren kann, der bringt zunächst mal seine Schäfchen ins Trockene. Was scheren ihn da die anderen, z.B. die Kinder?!
Da geht es dann darum, diese Kinder zu stärken, sowohl individuell als auch kollektiv.
Deshalb war es eine gute Idee Ihres Hauses, Frau Ministerin, einen „Pakt für Kinder“ ins Leben zu rufen, ein Bündnis also, in dem sich alle Vertragspartner verpflichten, die gemeinsam formulierten Ziele auch gemeinsam intensiv zu verfolgen.
Wir haben und angewöhnt, die Politik in zwei Kategorien einzuteilen. Da gibt es praktische Politik und da gibt es symbolische Politik. Symbolische Politik ist, wenn man so tut als ob, im wirklichen Leben aber davon nichts zu spüren ist. Auch Verfassungsartikel werden oft in diesem Sinne missbraucht. Bei der Durchsetzung von Kinderinteressen und Kinderrechten muss es aber um praktische Politik gehen, eine Politik, die von den Gemeinten auch wahrgenommen und deren Folgen konkret erlebt werden.
Nun sitzen in unserem Pakt sehr unterschiedliche Partner beieinander. Die einen, z.B. die Kommunen, müssen die ganze Breite des gesellschaftlichen Lebens im Blick haben, andere haben unterschiedliche Zielgruppen im Sozialen oder in der Bildung zu vertreten, wenige stehen für sich oder für die Kinder selbst. Wollten wir hier praktische Politik beschließen, wären wohl angesichts der skizzierten Komplexität unseres Bündnisses in vertretbaren Zeiträumen keine Ergebnisse zu erzielen. Deshalb ist die Formulierung abstrakter Zielsetzungen und Grundsätze sicher der richtige Einstieg. Aber hier lauert in besonderer Weise wieder das Spiel mit der nur symbolischen Politik.
Es wird darauf ankommen, die im Pakt so elegant und literarisch anspruchsvoll formulierten Zielsetzungen zur Messlatte für konkretes alltägliches Handeln zu machen. So kann man sich eigentlich nicht hier zum Ziel 3 – Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen – verpflichten und dann in der Anhörung für ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz dagegen reden. Ein Widerspruch ist es auch, Horte zu schließen, die Qualität des Hortes aber nicht in die Offene Ganztagsgrundschule zu überführen, evtl. sogar noch die Eltern den Kommunalanteil aufbringen zu lassen.
So viel versprechend es ist, dass dieser Pakt eine Ministerin darin unterstützen kann, den an sie gerichteten Erwartungen als Kinderbeauftragte der Landesregierung gerecht zu werden, so bleiben doch die den Vertragspartnern inne wohnenden Widersprüche so virulent, dass oft die Handbremse angezogen bleiben dürfte, wo es gilt, Vollgas zu geben. Deshalb bleibt der Kinderschutzbund dabei, dass es neben dem verdienstvollen Bemühen, die Interessenvertretung für Kinder zu bündeln und anspruchsvolle Ziele zu formulieren, eine unabhängige Instanz geben sollte, die ausschließlich für Kinderbelange eintreten und im dialektisch produktiven Sinne herausfordern bzw. zuarbeiten kann. Wir haben hierfür den Arbeitstitel „Landeskinderbüro“ gewählt.
Ihnen, Frau Ministerin Schäfer, danke ich im Namen des Kinderschutzbundes, dass Sie diesen Pakt initiiert haben, und Ihnen allen danke ich, dass Sie mitmachen wollen. Ich wünsche uns viel Erfolg.
Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V.
Statement von
Dieter Greese, 1. Vorsitzender
anlässlich der Auftaktveranstaltung „Pakt für Kinder“ am 17.09.2004