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Leistungsverschärfung widerspricht Kinderrechtskonvention
Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW kritisiert geplante Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Für die Aktionsgemeinschaft „Junge Flüchtlinge in NRW“ nicht hinnehmbar sind die geplanten drastischen Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Bundesweit dürfte die Zahl der von dieser
Novelle betroffenen Ausländer zwischen 250.000 und 300.000 liegen, darunter viele
Familien mit Kindern. Auf deren Situation weist die Aktionsgemeinschaft ausdrücklich hin:
„Die UN-Kinderrechtskonvention sieht in Art. 27 die Sicherstellung von Ernährung,
Bekleidung und Wohnung vor. Die BRD hat sich mit der Unterzeichnung des Vertrages
verpflichtet, dem Wohl aller Kinder (ungeachtet ihrer Nationalität oder ihres
Aufenthaltsstatuses) in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Dem widersprechen die
geplanten Neuregelungen jedoch in eklatanter Weise. Es ist untragbar für einen
Sozialstaat, an den schwächsten und wehrlosesten Mitgliedern einer Gruppe eine
Abschreckungspolitik zu demonstrieren, bei der die Verweigerung des Existenzminimums als
Zwang zu Ausreise dient. Mit einer solchen Handlungsweise geht man nicht nur zynisch über
die Bedürfnisse anderer hinweg, sondern macht darüber hinaus Kinder zu Opfern und
Instrumenten der Politik. Internationale Vereinbarungen werden damit gegenstandslos.“
Die Aktionsgemeinschaft fordert daher alle politisch Verantwortlichen auf, sich von diesen Vorstellungen zu distanzieren und den vorgelegten Gesetzesentwurf abzulehnen.
Zur Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW gehören: Paritätisches Jugendwerk NW, Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V., evangelische Jugend Westfalen, Flüchtlingssozialdienste der Caritasverbände in NRW, Kath. Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NW e.V., Landesausschuß Kath. Jugendarbeit/Bund der Deutschen Kath. Jugend NW, Landesjugendring NRW e.V., Ring deutscher Pfandfinder- und Pfadfinderinnenverbände NRW e.V.
Wuppertal, den 15. Juni 1998
Ansprechpartnerin: Martina Huxoll, Fachberaterin beim Deutschen Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V., Tel: 0202/754465