Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl 2022

Der DKSB Landesverband NRW hat vor der Landtagswahl am 15. Mai fünf demokratischen Parteien jeweils dieselben acht Fragen gestellt, die für den Kinderschutzbund sehr wichtig sind.

Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Alphabet.

 

1. Die Kinderrechte (Schutz- und Förderrechte) sind seit 2002 in der Landesverfassung verankert. Der Kinderschutzbund hält es für dringend notwendig, auch die Beteiligungsrechte in die Landesverfassung aufzunehmen. Teilen Sie dieses Ziel?

 

2. Was tun Sie dafür, dass Kinderrechte in der Gesellschaft eine größere Öffentlichkeit bekommen? Machen Sie sich im Bundesrat dafür stark, dass echte Kinderrechte nach dem Formulierungsvorschlag des „Aktionsbündnisses Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufgenommen werden?

 

3. Das neue Landeskinderschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt. In der Fachwelt besteht aber Konsens, dass wirksamer Kinderschutz auch andere Rechtskreise (Schule, Gesundheitswesen, Polizei, Justiz etc.) einbeziehen muss. Werden Sie sich für eine rasche Ergänzung des Gesetzes einsetzen?

 

4. Die Verwirklichung umfassender Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist eine Herausforderung. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Kinder zukünftig mehr mitgestalten können und tatsächliches Gehör finden?

 

5. Kinderarmut und Bildungsbenachteiligung sind in NRW ein großes Thema – trotz der „Projektitis“ der vergangenen Jahre. Planen sie, diese Probleme durch Regelfinanzierung anzugehen? Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat einer umfassenden Kindergrundsicherung zustimmt?

 

6. Geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen soll ein sogenanntes schulnahes Bildungsangebot gemacht werden. Dies ist immer noch nicht in allen Einrichtungen umgesetzt. Wie und wann wollen Sie das ändern?

 

7. Welche Angebote planen Sie, um die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zu fördern, Barrieren abzubauen und Träger für die Umsetzung finanziell zu unterstützen?

 

8. Mit dem KJSG sind Fachkräfte, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen, verpflichtet, sich beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung von einer Insoweit erfahrenen Fachkraft beraten zu lassen. Die Finanzierung der Leistung ist aber nicht verbindlich gesetzlich geregelt. Wie wollen Sie das ändern?