Antworten auf Frage 3

3. Das neue Landeskinderschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt. In der Fachwelt besteht aber Konsens, dass wirksamer Kinderschutz auch andere Rechtskreise (Schule, Gesundheitswesen, Polizei, Justiz etc.) einbeziehen muss. Werden Sie sich für eine rasche Ergänzung des Gesetzes einsetzen?

 

Bündnis 90/Die Grünen NRW:

Das neu beschlossene Kinderschutzgesetz, das auch die Grüne Landtagsfraktion unterstützt hat, ist ein erster Schritt für einen besseren Kinderschutz in NRW.

Wir werden den Kinderschutz auch in der nächsten Legislatur im engen Austausch mit Praxis, Wissenschaft, Verbänden und Kommunen weiter stärken, strukturell verbessern und absichern. Darüber hinaus wollen wir die Childhood-Häuser in NRW stärken, in denen die notwendige Begleitung von Kindern und Jugendlichen bei Missbrauchserfahrung in kinderfreundlicher Umgebung unter einem Dach koordiniert und strukturiert wird.

Wir stärken kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei sowie die Fortbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen und in der Polizei. Dort sollen auch Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen gestärkt werden.

 

CDU NRW:

Wir haben als erstes Bundesland den interkollegialen Ärzteaustausch im Sinne des Kinderschutzes ermöglicht. Zusätzlich wollen wir die Arbeit und das Wissen des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen verfestigen und in Forschung und Lehre tragen. Es ist wichtig, dass gerade junge Kinder regelmäßig beim Arzt vorstellig werden, sodass frühe Anzeichen erkannt werden können. Um zu gewährleisten, dass alle Kinder an den U-Untersuchungen teilnehmen, werden wir sie verpflichtend festschreiben. Das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen wollen wir verstetigen und ausbauen. Auch eine hochwertige und flächendeckende psychiatrische Grundversorgung für Kinder und Jugendliche bleibt von hoher Bedeutung. Wir werden das interdisziplinäre Fortbildungsangebot ausweiten und den Dialog zwischen Jugendämtern, freien Trägern der Jugendhilfe, Polizei und Justiz stärken. Zudem setzen wir uns für schnellere Verfahren in der Justiz und mehr Personal ein. Verfahren vor dem Familiengericht müssen beschleunigt werden, damit das Kind möglichst schnell eine klare Perspektive für sein weiteres Leben bekommt. Jugendämter und Familiengerichte, die die Entscheidung über Hilfen zur Erziehung oder über die Inobhutnahme und den Verbleib des Kindes treffen, müssen enger und frühzeitiger kooperieren.

 

Die Linke NRW:

Ja, denn DIE LINKE möchte den Kinderschutz und allgemein den Schutz vor Gewalt in Nordrhein-Westfalen dringend verbessern. Dazu ist es erforderlich, die Institutionen ausdrücklich einzubeziehen, die viel mit der Situation von Kindern und Jugendlichen zu tun haben, aber auch jene, deren Arbeitsbereich den Umgang mit Gewalt und Gewaltopfern umfasst. Insbesondere die Polizei (aber nicht nur diese) nimmt hierbei eine Doppelrolle ein: sie soll Gewalttaten verhindern, darf aber selbst in gesetzlichem Rahmen Gewalt anwenden. Leider hat es in NRW in den letzten Jahren immer wieder auch Fälle gegeben, in denen durch Polizei unangemessene Gewalt und Demütigung bei Minderjährigen angewandt wurden. Solche Erfahrungen erschüttern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und müssen wirksam unterbunden werden.

 

FDP NRW:

Das Landeskinderschutzgesetz ist ein wegweisender Meilenstein für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen, denn es ist der entschlossene Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz. Damit geht Nordrhein-Westfalen bundesweit voran und setzt Maßstäbe.

Das Landeskinderschutzgesetz zielt insbesondere auf eine Stärkung des Kinderschutzes im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Wir wollen das Kinderschutzgesetz auch in Zukunft stetig weiterentwickeln, auf weitere Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen auszuweiten und Kinderschutz verbindlicher gestalten, um dadurch auch bundesweit Impulse für einen besseren Kinderschutz zu geben. Den Austausch mit den Expertinnen und Experten aus der Praxis werden wir in diesem Zuge selbstverständlich weiter suchen.

 

SPD NRW: 

Wir haben früh kritisiert, dass sich dieses Gesetz ausschließlich auf die Jugendhilfe bezieht und streben daher die Umwandlung in ein umfassendes Artikelgesetz an, das alle Rechtskreise in landesgesetzlicher Regelung einbezieht. Zur Prävention gehört für uns auch in der Aus-, Weiter- und Fortbildung den Kinderschutz zu verankern und das in allen Bereichen, die mit Kindern arbeiten. Durch eine Änderung des Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (SobAG) kann eine Verknüpfung der staatlichen Anerkennung der drei Berufsgruppen mit Ausbildungsmerkmalen für den Kinderschutz gesetzlich festgeschrieben werden. Die Anpassung der Approbationsordnung für medizinische Berufe, die derzeit im Bundesgesundheitsministerium geprüft wird, wollen wir unterstützen und darauf drängen, dass notwendige Leistungen wie die Teilnahme niedergelassener ÄrztInnen an Netzwerktreffen zum Kinderschutz künftig leichter finanzierbar werden. RichterInnen und StaatsanwältInnen sind laut § 13 Landesrichter- und Staatsanwältegesetz bereits heute zu Fortbildungen verpflichtet. Hier könnte für alle im Familien- und Strafrecht Tätigen eine Spezifizierung vorgenommen werden. Auch bei der Polizeiausbildung muss der Kinderschutz gelernt werden.