Antworten auf Frage 4

4. Die Verwirklichung umfassender Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist eine Herausforderung. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Kinder zukünftig mehr mitgestalten können und tatsächliches Gehör finden?

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Kinder und Jugendliche möchten das Morgen mitgestalten. Das haben uns die Fridays for Future-Demonstrationen gezeigt. Um vor Ort ihr Lebensumfeld mitzugestalten, braucht es verschiedene Beteiligungsformate. In manchen Kommunen existieren kommunale Jugendgremien. Wir wollen, dass Jugendliche in ganz NRW beteiligt werden. Deshalb werden wir die Beteiligungsrechte von
Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung stärken. Um die Belange von Kindern zu kennen, werden wir die Kommunen bei der Durchführung von Befragungen von Kindern und Jugendlichen unterstützen.

Da Kinder und Jugendliche auch von Entscheidungen der Landespolitik betroffen sind, werden wir das Jugend-Check-Verfahren einführen, damit Gesetzesvorhaben hinsichtlich ihrer Folgen auf
Kinder und Jugendliche überprüft werden. Unter Mitwirkung von Jugendverbänden werden wir eine Landesjugendstrategie entwickeln.

 

CDU NRW:

(Die Antwort bezieht sich auf die Fragen 4 und 1: “Die Kinderrechte (Schutz- und Förderrechte) sind seit 2002 in der Landesverfassung verankert. Der Kinderschutzbund hält es für dringend notwendig, auch die Beteiligungsrechte in die Landesverfassung aufzunehmen. Teilen Sie dieses Ziel?”)

Wir werden im Kinder- und Jugendförderplan Demokratie und Mitbestimmung verstärkt fördern. Wir verstärken die Teilhabe und die Beteiligung der Menschen am politischen Gemeinwesen, darunter fällt auch die Einbindung von Kindern und Jugendlichen, wenn es um ihre Interessen geht. In allen Kommunen sollen Kinder und Jugendliche verpflichtend bei Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden. Wir werden daher einen differenzierten Aktionsplan ,,Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen” erarbeiten und umsetzen. Er wird Kriterien für angemessene Jugendbeteiligung sowie die strukturelle Berücksichtigung von Interessen der jungen Generation enthalten und definieren, wie diese in den Kommunen und auf Landesebene umgesetzt werden können. Digitalisierung ermöglicht zudem eine bessere Partizipation von Jung und Alt. Dies wird die demokratische Beteiligung junger Menschen unterstützen.

 

Die Linke NRW:

Wir wollen, dass in allen Ministerien, deren Angelegenheiten auch Kinder und Jugendliche betreffen, Arbeitseinheiten gebildet werden, die sämtliche Gesetzestexte und Verwaltungsverfahren ihrer jeweiligen Ressorts daraufhin überprüfen, wie die Anhörungsrechte und die angemessene Berücksichtigung der Meinung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen sind, zu denen sich Deutschland – und damit auch NRW – durch Annahme der UN-Kinderrechtekonvention verpflichtet hat. Natürlich sind bei diesem Großvorhaben, alles auf den kinderrechtlichen Prüfstand zu stellen und Lösungen zu erarbeiten, Kinder und Jugendliche systematisch zu beteiligen.

 

FDP NRW:

Während der Pandemie wurden die Wünsche und Bedürfnisse der jungen Generation zu wenig gehört. Wir wollen der Jugend eine starke Stimme geben, indem wir das passive Wahlalter bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Darüber hinaus haben wir in Regierungsverantwortung Deutschlands erstes direkt und frei gewähltes Landesjugendparlament auf den Weg gebracht, um dauerhafte Strukturen für Jugendbeteiligung gegenüber der (Landes-)Politik zu schaffen.

Die Kommunen wollen wir beim Auf- und Ausbau von kommunaler Kinder- und Jugendpartizipation unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen das verbindliche Recht erhalten, an Planungen und Vorhaben mitzuwirken, die deren Interessen berühren. Kommunen wollen wir bei der Etablierung von Strukturen zur dauerhaften und verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärker durch Beratung unterstützen.

 

SPD NRW: 

Wir müssen Kindern mehr und vor allem besser zuhören. Das gilt nicht nur für Gefährdungssituationen, sondern ganz besonders auch für ihr alltägliches Leben. Dass Kinder den Raum haben, um zu lernen, ihre Bedürfnisse zu erkennen und zu äußern, entspricht einem umfassenden Verständnis von präventivem Kinderschutz. Deshalb machen wir uns für die Partizipation aller jungen Menschen in unserer Gesellschaft stark und wollen strukturell verankern, dass ihre Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen ausreichend berücksichtigt werden. Gemeinsam mit ihnen werden wir eine Kinder- und Jugendstrategie mit niedrigschwelligen Beteiligungsformaten entwickeln und einen Kinder- und Jugendcheck etablieren. Jugendbeteiligung gehört verbindlich in die Gemeindeordnung und das Wahlalter gesenkt.