Antworten auf Frage 5

5. Kinderarmut und Bildungsbenachteiligung sind in NRW ein großes Thema – trotz der „Projektitis“ der vergangenen Jahre. Planen sie, diese Probleme durch Regelfinanzierung anzugehen? Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat einer umfassenden Kindergrundsicherung zustimmt?

 

Bündnis 90/Die Grünen NRW:

Das gesamte Thema um Chancengerechtigkeit muss stärker in den Vordergrund gerückt werden und die Kinder- und Jugendarmut muss zu einem der Top-Themen der nächsten Landesregierung werden. Kinder und Jugendliche, egal welcher Herkunft, müssen die gleichen Chancen an gesellschaftlicher Teilhabe haben. Deshalb werden wir einen „Pakt gegen Kinderarmut“ auflegen, um gemeinsam, Land und Kommunen, gegen Kinderarmut zu kämpfen. Wir werden die kommunalen Präventionsketten in NRW flächendeckend ausbauen. So werden wir gemeinsam mit den  Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, Verbände und Verwaltung vernetzen, um den Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Damit Mittel für Kinder besser zugänglich sind, werden wir uns für die Umsetzung des Kinderchancenportals einsetzen. Wir werden zudem die Familienberatung und –
unterstützung in den Stadtteilen stärken, um so niedrigschwellige Zugänge für Kinder und Familien zu schaffen. Jugendliche, die in Armut leben, brauchen Angebote, die sie erreichen. Wir werden Streetwork bzw. die Mobile Jugendarbeit so ausstatten, dass sie die Arbeit in den am meisten betroffenen Stadtteilen ausbauen können.

Die Ampelkoalition im Bund plant die Kindergrundsicherung einzuführen, was wir begrüßen.

 

CDU NRW:

Kinderarmut wollen wir weiter verringern. Kinder sind arm, wenn ihre Eltern ohne Arbeit sind. Deshalb werden wir eine Agenda „Kein Kind in Armut – Für Eltern in Arbeit“ auf den Weg bringen. Wir wollen Eltern ohne Arbeit gezielt ansprechen, fördern und  dafür notwendige Netzwerke etablieren. Unser Ziel ist es, den Einstieg in Arbeit zu erleichtern, Chancen zu eröffnen und sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Wir werden die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut weiterentwickeln. Dabei bauen wir auf unseren Programmen „Kein Kind ohne Mahlzeit“, „Kinderstark“ und „Kommunale Präventionsketten“ auf. Zusätzlich wollen wir das erfolgreiche Programm „Zusammen im Quartier“ mit über acht Millionen Euro und über 100 Projekten für benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien fortsetzen. Gleichzeitig wird mit dem DigitalPakt Schule dafür gesorgt, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler aus einkommensarmen Familien mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Zudem setzen wir uns für die Kindergrundsicherung ein, damit Kinder und Jugendliche nicht weiter auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind. Denn: Kinder benötigen die Deckung des eigenen Lebensbedarfs, unabhängig vom familiären Status und der Lebenssituation der Eltern.

 

Die Linke NRW:

Die Bekämpfung der Kinderarmut ist ein zentrales Ziel der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, deshalb haben wir mit Dr. Carolin Butterwegge eine der wichtigsten Expertinnen dieses Themas zu unserer Spitzenkandidatin gemacht. Wir erheben schon lange die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, deren Umsetzung durch die aktuelle Bundesregierung aber weiter auf sich warten lässt. Wir wollen in NRW mit einem Investitionsprogramm gezielt, umfangreich und auf Dauer Maßnahmen fördern, mit denen der Kinderarmut entgegengewirkt werden kann. Dazu gehört insbesondere auch die Verbesserung der Situation Alleinerziehender, die besonders von Armut bedroht sind.

 

FDP NRW:

Armutsgefährdete Kinder leiden oftmals unter Einschränkungen bei der Grundversorgung, der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe sowie unter den damit verbundenen Auswirkungen auf die Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wir wollen darum Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen nachhaltig unterstützen und Kinderarmut entgegenwirken. Wir unterstützen die Absicht der neuen Bundesregierung, familienpolitische Leistungen zu bündeln und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Insbesondere die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe sollen ausgeweitet und von Kindern und Jugendlichen selbstständig abgerufen werden können.

Zur Bekämpfung der Kinderarmut sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, beispielsweise die Stärkung von kommunalen Präventionsketten und der Netzwerke Frühe Hilfen sowie der Ausbau von Schulsozialarbeit und weiteren Maßnahmen in den Bereichen Schule, Jugendhilfe, Kultur und Sport.

Um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, unterstützen wir künftig außerdem insgesamt 1.000 Talentschulen im Land, stärken plusKITAs und den Offenen Ganztag deutlich und schaffen außerdem landesweit 300 Familiengrundschulzentren.

 

SPD NRW: 

Wir haben uns schon sehr lange für die Einführung einer Kindergrundsicherung eingesetzt und sind sehr froh, dass wir mit der Planung auf Bundesebene auch unsere Handschrift im Koalitionsvertrag erkennen können. Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die stigmatisierungsfrei ist und den Kindern Teilhabe ermöglicht, dauerhaft geregelt und ohne zusätzliche Beantragungen. Der Kampf gegen Kinderarmut ist für uns ein weiteres wichtiges Feld des Kinderschutzes. Wir wollen insgesamt eine Verstärkung und strukturelle Verankerung der kommunalen Präventionsketten.