Antworten auf Frage 6

6. Geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen soll ein sogenanntes schulnahes Bildungsangebot gemacht werden. Dies ist immer noch nicht in allen Einrichtungen umgesetzt. Wie und wann wollen Sie das ändern?

 

Bündnis 90/Die Grünen NRW:

Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, unabhängig, ob es sich in Landesunterkünften oder in der Kommune aufhält. In den Artikeln 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist das garantierte Recht auf Bildung, die gemäß Art. 2 UN-KRK diskriminierungsfrei auszugestalten ist, festgeschrieben. Daher wollen wir den Zugang zu Regelschulen so schnell wie möglich für alle
Kinder gewähren. Das von der Landesregierung aufgesetzte Parallelsystem „schulnahe Bildung“ in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen ist jedoch auch nach zwei Jahren weder
flächendeckend ausgebaut, noch ist es mit dem Unterricht in Regelschulen qualitativ vergleichbar. Mit einer schnelleren Zuweisung in die Kommunen wollen wir deshalb erreichen, dass auch geflüchtete Kinder im schulpflichtigen Alter schnell Zugang zu den Regelschulen bekommen und in Kontakt mit Kindern ohne Fluchtgeschichte kommen, den sie für ihre kindgerecht Entwicklung benötigen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Teilhabe- und Integrationsgesetz konnten wir erreichen, dass das Land den Zugang zu Regelschulen nach den Bestimmungen des Schulgesetzes schnellstmöglich sicherzustellen hat.

 

CDU NRW:

Frühkindliche und schulnahe Bildungsangebote wollen wir so schnell und bürokratiearm wie möglich sicherstellen. Neben schulpsychologischer Betreuung werden wir für die Schülerinnen und Schüler außerschulische Angebote erarbeiten. Den ukrainischen Flüchtlingskindern bieten wir beispielsweise bereits frühkindliche Bildungsangebote wie Brückenprojekte, Kindertagespflegestellen und Kitabetreuung an. Zusätzlich benötigte Plätze oder Gruppen werden wir finanzieren. Wir sorgen dafür, dass in Kommunen lebende schulpflichtige Kinder und Jugendliche schnell zur Schule gehen.

 

Die Linke NRW:

Wir halten die Unterbringung von – oftmals traumatisierten – Geflüchteten in zentralen Einrichtungen für sehr problematisch, insbesondere bei Kindern, und möchten sie möglichst vermeiden. Auch ihre Bildungsteilhabe soll an den bestehenden Bildungseinrichtungen stattfinden. Damit das gelingen kann, müssen wir umgehend alle Maßnahmen ergreifen, mit denen wir die Personalnot im Bildungswesen abbauen. Mit multiprofessionellen Teams wollen wir die Schulen in die Lage versetzen, besser auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzugehen. Dazu gehören selbstverständlich die besonderen Bedürfnisse Geflüchteter.

 

FDP NRW:

Wir möchten allen Kindern bei uns Bildungschancen ermöglichen. Bildung ist das Fundament für ein freiheitliches und selbstbestimmtes Leben. Darum haben wir in den Landesunterkünften ein schulnahes Angebot durch ausgebildete Lehrkräfte auf den Weg gebracht, das wir in allen Einrichtungen zum Standard weiterentwickeln wollen. Damit sollen geflüchtete Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Bleibeperspektive zeitnah ein Bildungsangebot erhalten. Auf diese Weise erhalten die Kinder und Jugendlichen besonders durch die Förderung der deutschen Sprache eine wichtige Unterstützung, um Sprachbarrieren zu überwinden, damit sie sich in der für sie noch neuen Umgebung besser orientieren können. Inzwischen besteht das schulnahe Bildungsangebot in 20 der 27 Standorte von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes, in vier weiteren ZUE wird die Bereitstellung vorbereitet. Wir gehen daher davon aus, dass eine flächendeckende Umsetzung in absehbarer Zeit erreicht sein wird.

 

SPD NRW: 

Anstelle einer Umsetzung der schulnahen Bildungsangebote in den zentralen Unterbringungseinrichtungen, streben wir eine Entbürokratisierung des Zugangs von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in eine Regelschule an. Die aktuelle Situation geflüchteter ukrainischer Familien zeigt, dass wir in der Lage sind unbürokratische Lösungen im Sinne des Kindeswohls zu treffen. Diese Regelungen müssen für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen gelten. Daher sollten alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Schulplatz an einer Schule in ihrer Nähe erhalten, um ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen. Denn die Schulen sind der beste Ort, um diesen Kindern nach den traumatischen Erfahrungen der Flucht ein Gefühl von Sicherheit und Willkommensein zu vermitteln. Nur so kann Integration gelingen.