Antworten auf Frage 8

8. Mit dem KJSG sind Fachkräfte, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen, verpflichtet, sich beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung von einer Insoweit erfahrenen Fachkraft beraten zu lassen. Die Finanzierung der Leistung ist aber nicht verbindlich gesetzlich geregelt. Wie wollen Sie das ändern?

 

Bündnis 90/Die Grünen NRW: 

Wenn wir den Kinderschutz verbessern wollen, dann müssen wir ihn auch auskömmlichfinanzieren. Dabei müssen die Kommunen in die Lage versetzen werden, dass die Kinder- und  Jugendhilfe vor Ort finanziell und personell gut ausgestattet ist. Uns ist zudem wichtig, dass die Anforderungen der Qualifizierung zur Insoweit erfahrenen Fachkraft landesweit klar ist.

 

CDU NRW:

Wir brauchen sensibilisierte Fachkräfte in Kita, Schule und Jugendhilfe, die hinschauen, hinhören und handeln. Es braucht eine gemeinsame Haltung bei allen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, um die rechtlichen Vorgaben zum Kinderschutz mit Leben zu füllen. Gut ausgebildete und engagierte Fachkräfte sind Dreh- und Angelpunkt eines guten und wirksamen Kinderschutzes. Deshalb haben wir bereits die Fachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ zur Unterstützung der Fachkräfte in der freien Kinder- und Jugendhilfe geschaffen. Mit dem Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen haben wir zusätzlich für einen kompetenten Ansprechpartner für medizinisches Fachpersonal gesorgt. Wir werden die Fachhochschulausbildung im Jugendamt besser vorbereiten und den Kinderschutz verpflichtend zum Thema machen. Und es muss verpflichtende und ständige Weiter- und Fortbildungsangebote für Fachkräfte in der Jugendhilfe geben.

 

Die Linke NRW:

Hier handelt es sich um zusätzliche staatliche Anforderungen zu den bestehenden Angeboten, für die der Staat dann auch ein Finanzierungsmodell vorlegen sollte. Die schon jetzt personell und finanziell unterausgestatteten Jugendämter werden diese Beratungsleistungen nicht unbedingt selbst erbringen können. Insofern sind externe Beratungsangebote für die unterschiedlichen Träger der Jugendhilfe zu finanzieren. Ohne staatliche Finanzierung wird der Ansatz aus dem Gesetz keine Wirksamkeit entfalten.

 

FDP NRW:

Insoweit erfahrene Fachkräfte stellen ein wichtiges qualitätssicherndes Element im Bereich des Kinderschutzes dar, denn sie sind Ausdruck eines kooperativ und partizipativ gelebten Kinderschutzes. Durch die unabhängige Vermittlung ihres Fachwissens sollen sie insbesondere Fachkräfte, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, in ihrer Handlungssicherheit im Umgang mit (potenziellen) Kindeswohlgefährdungen stärken. Darum ist es folgerichtig, dass der Bundesgesetzgeber im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes einen Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft verankert hat.

Als Träger der Jugendhilfe sind die Kommunen zuständig für die Finanzierung dieser Leistung. Die Bundesländer hatten sich im Bundesrat bei der Debatte um das KJSG einstimmig für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes ausgesprochen, damit u.a. derartige Beratungsleistungen finanziell stärker gefördert werden können. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat Länder und Kommunen mit den Folgekosten des KJSG jedoch leider alleine gelassen.

 

SPD NRW: 

Das Landeskinderschutzgesetz hat bekanntlich und bedauerlicherweise die Arbeit und Rolle der Freien Träger bei der Qualitätssicherung des Kinderschutzes sowie im Zusammenwirken von öffentlichen und freien Trägern weitgehend ausgeblendet. Die hier angesprochene Problematik ist dafür exemplarisch. Für uns ist eine Fortentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes ein vordringliches Ziel. Bei der Fortentwicklung müssen gerade solche Standards und Qualitätsanforderungen bei den Freien Trägern einschließlich deren Berücksichtigung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen nach § 77 SGB VIII auch für die Kostenerstattung geklärt werden.