Antworten auf Frage 1

Die Kinderrechte (Schutz- und Förderrechte) sind seit 2002 in der Landesverfassung verankert. Der Kinderschutzbund hält es für dringend notwendig, auch die Beteiligungsrechte in die Landesverfassung aufzunehmen. Teilen Sie dieses Ziel?

 

Bündnis 90/Die Grünen NRW:

Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in NRW vorantreiben. Deswegen werden wir das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Hierfür werden wir die Landesverfassung ändern.

 

CDU NRW:

(Die Antwort bezieht sich auf die Fragen 1 und 4: “Die Verwirklichung umfassender Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist eine Herausforderung. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Kinder zukünftig mehr mitgestalten können und tatsächliches Gehör finden?”)

Wir werden im Kinder- und Jugendförderplan Demokratie und Mitbestimmung verstärkt fördern. Wir verstärken die Teilhabe und die Beteiligung der Menschen am politischen Gemeinwesen, darunter fällt auch die Einbindung von Kindern und Jugendlichen, wenn es um ihre Interessen geht. In allen Kommunen sollen Kinder und Jugendliche verpflichtend bei Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden. Wir werden daher einen differenzierten Aktionsplan ,,Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen” erarbeiten und umsetzen. Er wird Kriterien für angemessene Jugendbeteiligung sowie die strukturelle Berücksichtigung von Interessen der jungen Generation enthalten und definieren, wie diese in den Kommunen und auf Landesebene umgesetzt werden können. Digitalisierung ermöglicht zudem eine bessere Partizipation von Jung und Alt. Dies wird die demokratische Beteiligung junger Menschen unterstützen.

 

Die Linke NRW:

Ja, ausdrücklich. Wir machen in unserem Wahlprogramm eine ganze Reihe von Vorschlägen für die bessere Partizipation von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen, einschließlich der Einführung endlich verfassungsgemäßer Elternmitbestimmung im Kita-Bereich.

 

FDP NRW:

Wir begrüßen die landesrechtliche Verankerung von Kinderrechten, die weiterhin einer landespolitischen Konkretisierung bedarf. Kinder haben ein Recht auf eine angemessene Beteiligung und Berücksichtigung ihrer Meinung und Interessen. Vor allem haben sie aber auch ein Recht darauf, friedlich und ohne Gewalt aufzuwachsen. Wir wollen Kinderrechte und Kinderschutz stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. Mit dem Landeskinderschutzgesetz als Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz sind wir bereits bundesweit vorangegangen und haben explizit die genannten Kinderrechte hervorgehoben.

Darüber hinaus setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, dass Kinder und Jugendliche das verbindliche Recht erhalten sollen, an Planungen und Vorhaben mitzuwirken, die ihre Interessen berühren. Überdies ist es dem Land nicht verwehrt, eigenständige verfassungsrechtliche Regelungen zur Frage der Kinderrechte zu treffen, wie das die Landesverfassung bereits gegenwärtig vorsieht. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auch zum Gegenstand einer landesverfassungsrechtlichen Regelung zu machen.

 

SPD NRW: 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesverfassung fortgeschrieben wird und die UN-Kinderrechtskonvention aufnehmen. Vor dem Hintergrund des ersten Landeskinderschutzgesetzes ist dies ein dringend notwendiger und logischer Schritt.