Antworten auf Frage 2

2. Was tun Sie dafür, dass Kinderrechte in der Gesellschaft eine größere Öffentlichkeit bekommen? Machen Sie sich im Bundesrat dafür stark, dass echte Kinderrechte nach dem Formulierungsvorschlag des „Aktionsbündnisses Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufgenommen werden?

 

Bündnis 90/Die Grünen NRW:

Wir wollen die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Belange des Kinderschutzes und der Kinderrechte schaffen, damit auch Kinderrechte stärker fokussiert werden.
Die Ampelkoalition im Bund hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen will. Wir befürworten das.

 

CDU NRW:

Wir begrüßen die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auf Bundesebene. Wir setzen uns weiter dafür ein Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar zu machen und wollen das Kindeswohl erstmals ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Für uns ist entscheidend, dass gleichzeitig die Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder gewahrt bleibt. Träger des Erziehungsrechts sind und bleiben die Eltern. Der Staat hat hier nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern ausfällt. An dieser Aufgabenverteilung halten wir fest. Neue Gesetzesvorhaben die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen werden wir konstruktiv begleiten.

 

Die Linke NRW:

Ja. Bereits in der Vergangenheit sind wichtige Vorstöße im Bundesrat zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz meist aus Landesregierungen unter Führung oder mit Beteiligung unserer Partei gekommen. Eine stark eingeschränkte Verankerung der Kinderrechte, die – wie von der Union favorisiert – weit hinter dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zurück bliebe, ist für uns allerdings inakzeptabel. Das einzige Bundesland, das den Internationalen Kindertag zu einem Feiertag erhoben hat, um die Bedeutung der Kinderrechte zu betonen, hat einen Ministerpräsidenten unserer Partei. Wir unterstützen insbesondere auch Bewegungen, in denen Kinder und Jugendliche ihre Forderungen an die Gesellschaft selbst artikulieren, beispielsweise indem wir uns an den Aktionen von Fridays for Future beteiligen, wenn die Beteiligung von Parteien erwünscht ist.

 

FDP NRW:

Wir haben in unserer Regierungsverantwortung in Folge der Missbrauchsfälle der vergangenen Jahre zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und in die Wege geleitet, um den Kinderschutz in NRW deutlich zu verbessern. Dazu zählt u.a. das umfassende Handlungs- und Maßnahmenkonzept, das zahlreiche Maßnahmen skizziert, die einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes leisten werden.

Zudem haben wir über das Landeskinderschutzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt und unter anderem explizit die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung ihrer Meinung und Interessen hervorgehoben.

Wir unterstützen ausdrücklich das auf Bundesebene verabredete Vorhaben, die Kinderrechte in Anlehnung an die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern. Wir werden uns landesseitig sowie über den Bundesrat konstruktiv an diesem Prozess beteiligen.

 

SPD NRW: 

Wir haben und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz das Kindeswohl vorrangig beachtet wird. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.