Bundestag und Bundesrat stimmen Bundeskinderschutzgesetz zu:

 

Deutscher Kinderschutzbund NRW spricht von einem „wirklichen Fortschritt“

 

„Dieses Gesetz ist ein wirklicher Fortschritt!“ Dieter Greese, Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband NRW e.V., freut sich, dass heute sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat im zweiten Anlauf grünes Licht für das überarbeitete Bundeskinderschutzgesetz gegeben haben. Nach jahrelanger Debatte tritt das „Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen“ - wie es offiziell heißt – jetzt am 1. Januar 2012 mit notwendigen und begrüßenswerten Nachbesserungen in Kraft. „Der Kinderschutz wird dadurch in Deutschland deutlich gestärkt“, so Greese.

 

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss über bislang strittige Punkte geeinigt. Die Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerks Frühe Hilfen ist jetzt verlässlich gesichert – bisher ein großes Manko des Gesetzes. In den kommenden beiden Jahren stehen 30 bzw. 45 Millionen Euro für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lagen zur Verfügung; ab 2014 sind es dauerhaft 51 Millionen. Der Bund trägt dabei einen Großteil der Mehrkosten, die den Ländern und Kommunen entstehen. Außerdem wurden Regelungen zur Sicherung von Qualitätsstandards für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe vorgeschlagen.

 

Das neue Gesetz ist die Reaktion auf skandalöse Kindstötungen der vergangenen Jahre. Es will Kinder und Jugendliche in Zukunft wirksamer vor Misshandlungen und Vernachlässigungen schützen. Dazu sollen Kinderärzte, Jugendämter, Beratungsstellen, Hebammen und andere Berufsgruppen besser zusammen arbeiten.

 

Deutliches Plus des neuen Gesetzes ist nach Greeses Ansicht die Stärkung der Prävention. Es sollen in den Städten und Gemeinden Netzwerke eingerichtet werden, die junge Eltern unterstützen – während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes.

Greese begrüßt ferner, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (zum Beispiel in Heimen) durch das Gesetz gestärkt werden. In diesem Zusammenhang erneuert er seine Forderung nach einer unabhängigen Anlaufstelle (Ombudstelle) für Kinder und Jugendliche, an die sie sich wenden können, wenn sie sich in ihrer Einrichtung ungerecht behandelt fühlen.

 

Diese, so Greeses Forderung, müsse nun in einem Landesausführungsgesetz Berücksichtigung finden. Das sei außerdem für eine praxisgerechte Umsetzung allgemein gehaltener Vorgaben des Bundesgesetzes dringend erforderlich.

 

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an

Nicole Vergin, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit des DKSB Landesverbandes NRW e.V. unter Tel.: 015771477348

 

 

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