Der Vorstand und die Geschäftsführung des Kinderschutzbundes in NRW haben sich dazu entschlossen, den NRW-Appell „AfD-Verbot jetzt“ als Erstunterzeichner*innen zu unterstützen. Dahinter stehen rund 90 Gruppen und Initiativen aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Öffentlichkeit in NRW. Das Ziel der Kampagne ist, den Druck auf Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu erhöhen, da nur sie ein Parteienverbotsverfahren einleiten können.
Drei Fragen an Gaby Flößer, Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes in NRW, und Landesgeschäftsführer Michael Kutz.
Warum hast du dich dazu entschieden, bei der Kampagne mitzumachen?
Gaby Flößer: Mit großer Sorge und zunehmendem Befremden beobachte ich den Zuspruch, den die AfD in der Bevölkerung erhält. Mich irritiert, dass eine Partei, die offen verfassungs- und menschenfeindliche Ziele verfolgt, so große Resonanz in weiten Teilen unserer Gesellschaft findet. Ich unterstütze die NRW-Kampagne „AfD-Verbot – jetzt“, weil Wegschauen für mich keine Option ist. Wenn demokratische Grundwerte unter Druck geraten, demokratische Institutionen offen angegriffen werden, reicht es nicht, still zu bleiben – dann braucht es klare Haltung und entschlossenes Handeln.
Ich will in einem Land leben, in dem Menschenwürde unantastbar ist und Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Stärke gilt. Genau deshalb mache ich mit: um laut und sichtbar zu sein und gemeinsam mit anderen ein starkes Zeichen zu setzen. Demokratie verteidigt sich nicht von allein – sie braucht Menschen, die bereit sind, für sie einzustehen. Neutralität hilft nur denen, die Grenzen verschieben wollen. Ich entscheide mich bewusst für Engagement statt Gleichgültigkeit. Jetzt ist die Zeit, Haltung zu zeigen.
Michael Kutz: Es ist für mich ein Beitrag zum Schutz der Demokratie, sozialem Frieden und der Nichtdiskriminierung. Ich möchte mir später nicht die Frage stellen müssen: Warum hast du nichts getan?
Warum ist die Kampagne gerade für den Kinderschutzbund wichtig?
Gaby Flößer: Gerade für den Kinderschutzbund kann es keine Neutralität geben, wenn die Grundlagen einer demokratischen und sicheren Gesellschaft infrage stehen. Kinderschutz bedeutet mehr als Hilfe im Einzelfall – er heißt auch, entschieden für die Menschenwürde, für Gleichberechtigung und für ein respektvolles Miteinander einzutreten.
Familien, insbesondere Kinder und Jugendliche, haben auch in der Vergangenheit zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Indoktrination gehört, aber Kinder brauchen ein Umfeld, das sie schützt statt spaltet. Sie brauchen Vorbilder, die klar Position beziehen, wenn Ausgrenzung, Abwertung oder gesellschaftliche Kälte zunehmen. Wer Kinder stark machen will, darf nicht schweigen, wenn Entwicklungen drohen, die das soziale Miteinander vergiften. Ein konsequentes Handeln kann deshalb auch als aktiver Kinderschutz verstanden werden: weil Demokratie, Vielfalt und gleiche Rechte das Fundament sind, auf dem Kinder angstfrei aufwachsen können. Für den Kinderschutzbund heißt das, Haltung zu zeigen – laut, sichtbar und ohne Kompromisse, wenn es um die Zukunft von Kindern geht. Denn Kinderschutz ist kein Randthema, er ist ein Auftrag, der Mut verlangt.
Michael Kutz: Gerade wir als Kinderschutzbund versuchen, unsere Kinder zu stärken. Wir animieren unsere Kinder dazu, sich einzumischen. Wir Erwachsene dienen oft als Vorbild. Diese Kampagne ist ein starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie. Wir übernehmen ein Stück weit gesellschaftliche Verantwortung. Auch im Hinblick auf unsere eigene Satzung und den Unvereinbarkeitsbeschluss ist es für mich wichtig, dass wir uns als Kinderschutzbund daran beteiligen. Ich hoffe sehr, dass sich möglichst viele Orts- und Kreisverbände anschließen.
Wie schätzt du die Erfolgsaussichten ein?
Gaby Flößer: Parteiverbote gelten als „schärfstes Schwert“ der Demokratie und werden deshalb sehr zurückhaltend eingesetzt, was auch gut und richtig ist, wenn man auf die Geschichte blickt. Deshalb ist es für mich auch eher zweitrangig, ob die Kampagne am Ende zu einem Parteiverbot führt. Wichtig ist, dass sich die demokratischen Kräfte der Gesellschaft als wehrhaft erweisen, Flagge zeigen und die rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um die Schwächeren in der Gesellschaft respektvoll und solidarisch zu unterstützen.
Michael Kutz: Das ist nach meiner Ansicht wie bei jedem juristischem Verfahren. Wenn wir von vorneherein wüssten, wie das Verfahren ausgeht, würden wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben. Ich möchte aber in einem Rechtsstaat leben. Von meinem persönlichen Verständnis und meinem subjektiven her Empfinden sind die Erfolgsaussichten sehr gut. Wenn ich mir die vielen Äußerungen von Parteifunktionären anhöre, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dies nicht für ein Verbot ausreicht.
