für die Bestellung von kostenlosem Informationsmaterial

Der Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V.
Hofkamp 102
42103 Wuppertal
Tel.: 0202 74 76 58 80
E-Mail: info@dksb-nrw.de

§ 1 Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für die Bestellung von kostenlosem Informationsmaterial (z. B. Broschüren, Flyer, Kataloge, Prospekte) über [Website/Bestellformular/Telefon] bei Der Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V. (nachfolgend „Anbieter”).
• Die Bestellung richtet sich an [Verbraucher und Unternehmer / ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB]. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss

• Die Darstellung des Informationsmaterials im Bestellformular stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, Informationsmaterial anzufordern.
• Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Besteller eine verbindliche Anfrage zur Zusendung des ausgewählten Informationsmaterials ab.
• Der Anbieter kann die Anfrage innerhalb von [X] Werktagen durch Zusendung einer Bestätigung (per E-Mail) oder durch tatsächliche Zusendung des Materials annehmen. Ein Anspruch auf Zusendung besteht nicht.
• Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei erkennbarem Missbrauch, unvollständigen oder erkennbar falschen Angaben oder bei Erschöpfung des Materialvorrats.

§ 3 Kostenlosigkeit des Materials

• Das bestellte Informationsmaterial zum Thema Kinderrechte wird dem Besteller kostenlos zur Verfügung gestellt. Für das Material selbst fallen keine Kosten an.
• Für den Versand des Materials werden gemäß § 4 Versandkosten in der jeweils angegebenen Höhe berechnet. Ein Anspruch auf kostenfreien Versand besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
• Da das Material selbst unentgeltlich überlassen wird, kommt hinsichtlich des Materials kein Kaufvertrag zustande; es handelt sich insoweit um eine unentgeltliche Zuwendung (Schenkung im Sinne des § 516 BGB). Hinsichtlich der zu zahlenden Versandkosten kommt zwischen Besteller und Anbieter ein entgeltlicher Vertrag über die Versanddienstleistung zustande.
• Die Bestellmenge ist auf [Anzahl] Exemplare je Person/Haushalt beschränkt. Der Anbieter behält sich vor, Mengen zu begrenzen oder Bestellungen aus wirtschaftlichen bzw. logistischen Gründen abzulehnen.

§ 4 Versand und Versandkosten

• Der Versand des Informationsmaterials erfolgt innerhalb Deutschlands gegen eine Versandkostenpauschale, deren Höhe sich nach dem Gewicht der Bestellung richtet. Die konkrete Höhe der Versandkosten wird dem Besteller vor Abschluss der Bestellung angezeigt bzw. mit der Rechnung mitgeteilt.
• Die ausgewiesenen Versandkosten verstehen sich [inkl./zzgl.] der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
• Der Anbieter stellt dem Besteller nach Eingang der Bestellung eine Rechnung über die Versandkosten aus. Die Rechnungsstellung erfolgt als elektronische Rechnung (E-Rechnung) in einem strukturierten, der Norm EN 16931 entsprechenden Format (z. B. XRechnung oder ZUGFeRD) und wird an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Mit der Bestellung stimmt der Besteller dem Erhalt der Rechnung in elektronischer Form zu.
• Der Versand des Informationsmaterials erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang der in Rechnung gestellten Versandkosten auf dem in der Rechnung angegebenen Konto oder per PayPAl (Vorkasse). Die Zahlungsfrist ergibt sich aus der Rechnung.
• Die Lieferzeit beträgt in der Regel [X] Werktage ab Zahlungseingang. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Zielangabe.
• Ein Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
• Sollte das bestellte Material nach Zahlungseingang nicht mehr verfügbar sein, wird der Besteller hierüber informiert und die bereits gezahlten Versandkosten werden unverzüglich erstattet. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Ersatzlieferung.

§ 5 Widerrufsrecht

• Da hinsichtlich des Informationsmaterials selbst kein entgeltlicher Vertrag zustande kommt (§ 3 Abs. 3), besteht insoweit kein gesetzliches Widerrufsrecht.
• Hinsichtlich der entgeltlichen Versandleistung (§ 4) kann Verbrauchern jedoch ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zustehen, sofern der Vertrag im Fernabsatz (z. B. online oder telefonisch) geschlossen wird. In diesem Fall ist der Besteller durch eine gesonderte, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung (einschließlich Muster-Widerrufsformular) zu informieren.
• Wichtiger Hinweis: Diese Vorlage enthält keine vollständige Widerrufsbelehrung. Da Versandkosten erhoben werden, ist eine rechtssichere, individuell zugeschnittene Widerrufsbelehrung zwingend erforderlich und sollte vor Veröffentlichung anwaltlich erstellt oder geprüft werden – ohne sie drohen Abmahnrisiken.
• Unabhängig vom Widerrufsrecht kann der Besteller eine aufgegebene Bestellung formlos per E-Mail an info@dksb-nrw.de stornieren, solange der Versand noch nicht erfolgt ist.

§ 6 Nutzung des Materials

• Das übersandte Informationsmaterial dient ausschließlich der persönlichen Information des Bestellers.
• Eine gewerbliche Weiterverwendung, Vervielfältigung oder Verbreitung des Materials bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, sofern das Material urheberrechtlich geschützt ist.

§ 7 Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
• Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
• Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit, Verzögerung oder des Verlusts des kostenlosen Materials auf dem Versandweg.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutz

• Die im Rahmen der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und zum Versand des Informationsmaterials verwendet.
• Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung (z. B. Versanddienstleister) erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
• Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich wird. Über Änderungen wird auf der Website informiert.

§ 10 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, [Ort/Sitz des Unternehmens].

Stand: 22.09.2026